Patent Vereinigtes Königreich

Patent: Patentierbarkeitsanalyse

Wenn eine Erfindung bei uns eingereicht wird, beginnen wir mit einer Patentierbarkeitsanalyse, um sicherzustellen, dass die Erfindung die Bedingung der Neuheit erfüllt. Ziel dieser Analyse ist es, den der Erfindung am nächstliegenden Stand der Technik genau zu bestimmen. Der daraus resultierende Bericht enthält eine Liste der von Dritten veröffentlichten Patente und Artikel, welche die Patentierbarkeit der Erfindung in Frage stellen könnten, sowie Vorschläge bezüglich einer Schutzstrategie

Die Kosten der Patentierbarkeitsanalyse werden gemäss einer im Voraus vereinbarten Pauschale verrechnet, meistens etwa CHF 3’500.- zuzüglich MwSt, für eine Erfindung mittlerer Komplexität. Beinahe die Hälfte der uns unterbreiteten Erfindungen werden auf Grund der Patentierbarkeitsanalyse aufgegeben, da die Erfinder einsehen, dass die Möglichkeit eines Schutzes den Aufwand und die Kosten nicht rechtfertigen würden. In diesem Fall bedeutet die durchgeführte Patentierbarkeitsanalyse bedeutende Kosteneinsparungen, da die Kosten einer überflüssigen Patentanmeldung vermieden werden können.

Sollte das Verfahren aber mit dem Verfassen einer Patentanmeldung weitergehen, erlaubt die Patentierbarkeitsanalyse diejenigen Merkmale zu bestimmen, welche für ein Projekt, das möglicherweise mehrere Innovationen enthält, effizient geschützt werden können. Ausserdem ist sie hilfreich für das optimierte Verfassen einer späteren Anmeldung, um die Unterschiede zwischen der neuen Erfindung und den im der Analyse ermittelten Dokumenten hervorzuheben.

Die Patentierbarkeitsanalyse wird ebenfalls von einer oder mehreren Empfehlungen für eine mögliche Schutzstrategie begleitet, wobei die kommerziellen Aussichten, der Stand der Technik und das Budget des Anmelders berücksichtigt werden.

Patent Vereinigtes Königreich: Anmeldung

• Eine Anmeldung für ein Patent für das Vereinigte Königreich muss beim britischen Patent- und Markenamt erfolgen. Die Anmeldung enthält zwingend:
• Ihren Namen und Adresse
• Einen Antrag zur Erteilung eines Patentes für das Vereinigte Königreich
• Eine Beschreibung der Erfindung – möglichst mit Zeichnungen zur Illustration Ihrer Beschreibung.

Typischerweise wird die Anmeldung mit dem Formular 1 “Request for grant of a patent” hinterlegt, zusammen mit einer Kopie ihrer Patentanmeldung.

Nach Empfang Ihrer Anmeldung teil das britische Patent- und Markenamt der Anmeldung eine Anmeldungsnummer und ein Einreichungsdatum zu, und sendet Ihnen eine Anmeldebestätigung.

Von diesem Datum an darf die im Antrag beschriebene Erfindung veröffentlicht oder kommerzialisiert werden, ohne dass Ihre

Patent Vereinigtes Königreich: Anmeldung

Patent Vereinigtes Königreich: Recherchenbericht

Innerhalb von 12 Monaten nach Einreichen der Anmeldung müssen Sie folgendes hinterlegen:

• „Ansprüche“, welche präzis formulierte Aussagen in der Form von einzelnen Sätzen sind, die Ihre Erfindung vom legalen Standpunkt aus definieren, indem die charakteristischen technischen Merkmale erläutert werden.
• Eine „Zusammenfassung“, welche alle wichtigen technischen Aspekte Ihrer Erfindung auflistet;
• Und ein Formular für einen Recherchenantrag – “request for a search” (Form 9A), zusammen mit der Recherchengebühr.

Wenn das Formular für einen Recherchenantrag (Formular 9A) eingereicht und die Recherchengebühr bezahlt wurde, wird ein Prüfer vom britischen Patent- und Markenamt eine Recherche unter den veröffentlichen Patenten und anderen Dokumenten durchführen, um zu bestimmen, ob Ihre Erfindung neu und erfinderisch ist. Der Recherchenbericht enthält eine Liste von Dokumenten, welche vom Prüfer als relevant für die Beurteilung der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit der Anmeldung erachtet werden. Der Prüfer wird speziell nach Dokumenten mit Erfindungen suchen, die ihrer ähneln und Ihnen danach einen Bericht zustellen, worin alle weltweit relevanten Dokumente – aus Nachschlagewerken, Fachzeitschriften oder anderen Patenten – enthalten sind. Diese Recherche liefert Ihnen erste Hinweise für Ihre Erfolgsaussichten auf eine Patenterteilung. Das britischen Patent- und Markenamt zielt darauf ab, einen Recherchenbericht innerhalb von sechs Monaten nach Erhalt des Recherchenantrages (Formular 9A) und der Recherchengebühr zu liefern.

Innerhalb von 16 Monaten nach Einreichen der Anmeldung müssen Sie folgendes hinterlegen:

Formular 7 „ Erklärung der Erfinderschaft und des Rechts auf Patenterteilung“ (Statement of inventorship and of right to grant of a patent), worin Sie dem britischen Patent- und Markenamt erklären, warum und wie Sie das Recht auf Patenterteilung erhalten haben – Sie sind beispielsweise selbst der Erfinder, oder sind in Diensten des Erfinders usw.

Patent Vereinigtes Königreich: Veröffentlichung

Kurz nach 18 Monaten nach der Hinterlegung Ihrer Anmeldung veröffentlicht das britische Patent- und Markenamt Ihre Patentanmeldung unter der Voraussetzung, dass Ihre Anmeldung die formalen Auflagen erfüllt hat und dass der Recherchenantrag (Formular 9A) eingereicht und die Recherchengebühr bezahlt wurde – und dass Ihre Anmeldung nicht zurückgezogen wurde. Nach der Veröffentlichung ist Ihre Anmeldung allgemein zugänglich.

Patent Vereinigtes Königreich: Prüfungsantrag

Um die Löschung Ihrer Anmeldung zu verhindern, muss innerhalb von 6 Monaten nach der Veröffentlichung der Anmeldung das Formular 10, Antrag für eine materielle Prüfung – „Request for substantive examination“ zusammen mit der bezahlten Prüfungsgebühr beim britischen Patent- und Markenamt eingegangen sein.

Nachdem dies erfolgt ist, überprüft das britische Patent- und Markenamt Ihre Anmeldung hingehend der Patentierbarkeitskriterien; insbesondere wird bestimmt, ob Ihre Erfindung im Bezug auf die während der Recherche gefundenen Dokumente „neu“ und „erfinderisch“ ist.

Patent Vereinigtes Königreich: Prüfbescheid

Während der Prüfung kann das britische Patent- und Markenamt Einwände gegen Ihre Anmeldung erheben: Insbesondere kann der Prüfer in Ihrer Anmeldung einen Mangel an „Neuheit“ beklagen oder, dass sie im Licht der während der Recherche gefunden relevanten Dokumente ‚offensichtlich“ ist. In einem solchen Fall hat jedoch der Sie vertretende Patentanwalt die Möglichkeit, innerhalb einer festgesetzten Frist auf all diese möglichen Einwände zu antworten.

Patent Vereinigtes Königreich: Erteilung

Wenn Ihre Anmeldung alle im britischen Patentgesetzt vorgesehenen Anforderungen zur Patentierfähigkeit erfüllt, erteilt das britische Patent- und Markenamt Ihr Patent. Dieses wird in seiner endgültigen Fassung veröffentlicht und Sie erhalten eine Erteilungsbestätigung.

Erst nach der Erteilung Ihres Patentes sind Sie in der Lage, gegen vermutete Rechtsverletzer vorzugehen. Ihr Patent wird während 20 Jahren ab dem Anmeldungsdatum seine Gültigkeit behalten, vorausgesetzt, dass Sie regelmässig die progressiv ansteigenden Jahresgebühren an das britische Patent- und Markenamt zahlen, um so Ihr Patent in Kraft zu halten. Die ersten Jahresgebühren fallen ab dem 4. Jahr nach dem Einreichungsdatum des Patentes an.

Das Verfahren zur Erteilung eines UK-Patentes nimmt normalerweise ungefähr vier Jahre ab dem Einreichungsdatum der Anmeldung in Anspruch. Wenn Sie jedoch einige Gebühren im Voraus bezahlen und prompt auf die Briefe des britische Patent- und Markenamt reagieren, kann manchmal die Zeitspanne möglicherweise bis auf 18 Monate reduziert werden, vorausgesetzt Ihre Erfindung ist nicht zu komplex.

Obwohl es möglich ist, einen Antrag zur Patenterteilung ohne einen professionellen Vertreter durchzuführen, wird dies nicht empfohlen. Eine Patentanmeldung ist ein Rechtsdokument und es sind die Kompetenzen eines Experten auf dem Gebiet nötig, um eine Anmeldung ordnungsgemäss auszuarbeiten. Ihre Aussichten auf ein Patent steigen beträchtlich, wenn Sie den Rat eines qualifizierten UK-Patentanwalts einholen.

Jahresgebühren

Ein UK-Patent ist maximal 20 Jahre lang ab Anmeldedatum gültig, vorausgesetzt, dass jährliche Aufrechterhaltungsgebühren beim UK Intellectual Property Office entrichtet werden.

Patent Vereinigtes Königreich: Löschung

Eine Patentanmeldung oder ein Patent des Vereinigtes Königreich kann seine Wirkung in einem der nachfolgenden Fälle verlieren:

• auf jeden Fall nach 20 Jahren ab Anmeldedatum
• wenn eine Jahresgebühr oder eine andere erforderliche Gebühr vom Anmelder oder Inhaber nicht bezahlt wird
• falls der Anmelder nicht auf eine Beanstandung des britischen Amts für geistiges Eigentum UK Intellectual Property Office reagiert
• wenn die Anmeldung auf Grund einer Nichterfüllung der Voraussetzungen des britischen Gesetzes über das geistige Eigentum abgelehnt wird
• wenn ein Gericht die Nichtigkeit des Patentes feststellt.