Europäisches Patent

Europäisches Patent: Patentierbarkeitsanalyse

Wenn eine Erfindung bei uns eingereicht wird, beginnen wir mit einer Patentierbarkeitsanalyse, um sicherzustellen, dass die Erfindung die Bedingung der Neuheit erfüllt. Ziel dieser Analyse ist es, den der Erfindung am nächstliegenden Stand der Technik genau zu bestimmen. Der daraus resultierende Bericht enthält eine Liste der von Dritten veröffentlichten Patente und Artikel, welche die Patentierbarkeit der Erfindung in Frage stellen könnten, sowie Vorschläge bezüglich einer Schutzstrategie

Die Kosten der Patentierbarkeitsanalyse werden gemäss einer im Voraus vereinbarten Pauschale verrechnet, meistens um CHF 3’500.- zuzüglich MwSt, für eine Erfindung mittlerer Komplexität.

Beinahe die Hälfte der uns unterbreiteten Erfindungen werden auf Grund der Patentierbarkeitsanalyse aufgegeben, da die Erfinder einsehen, dass die Möglichkeit eines Schutzes den Aufwand und die Kosten nicht rechtfertigen würden. In diesem Fall bedeutet die durchgeführte Patentierbarkeitsanalyse bedeutende Kosteneinsparungen, da die Kosten einer überflüssigen Patentanmeldung vermieden werden können.

Sollte das Verfahren aber mit dem Verfassen einer Patentanmeldung weitergehen, erlaubt die Patentierbarkeitsanalyse diejenigen Merkmale zu bestimmen, welche für ein Projekt, das möglicherweise mehrere Innovationen enthält, effizient geschützt werden können. Ausserdem ist sie hilfreich für das optimierte Verfassen einer späteren Anmeldung, um die Unterschiede zwischen der neuen Erfindung und den in der Analyse ermittelten Dokumente hervorzuheben.

Die Patentierbarkeitsanalyse wird ebenfalls von einer oder mehreren Empfehlungen für eine mögliche Schutzstrategie begleitet, wobei die kommerziellen Aussichten, der Stand der Technik und das Budget des Anmelders berücksichtigt werden.

Europäisches Patent

Europäisches Patent: Recherchenbericht

Die Anmeldung wird dann an die Recherchenabteilung, welche für die Erstellung eines Recherchenberichts zuständig ist, weitergeleitet. Das EPA versucht meistens, diesen Bericht innerhalb einer 9-monatigen Frist nach Anmeldedatum zu erstellen, falls die Anmeldung keine Priorität beansprucht. Dieser beanspruchte Zeitrahmen kann sich allerdings auf mehrere Jahre ausdehnen, falls es sich bei der betroffenen Erfindung nicht um eine Erstanmeldung handelt.

Der Recherchenbericht enthält eine Liste von Dokumenten, welche vom Prüfer als relevant für Beurteilung der Neuheit und erfinderischen Tätigkeit der Anmeldung erachtet werden. Die zitierten Dokumente werden dem Bericht beigelegt.

Ein Buchstabe neben jedem Dokument gibt dessen Relevanz an. Die bedeutendsten Codes sind “X“ für ein Dokument, das individuell betrachtet die Neuheit oder die erfinderische Tätigkeit eines Anspruchs der Anmeldung in Frage stellt, und “Y“ für Dokumente, die in Kombination mit anderen Dokumenten die erfinderische Tätigkeit eines Anspruchs bezweifeln lassen. Der Buchstabe “A“ bezeichnet diejenigen Dokumente, die als technischer Hintergrund zitiert werden.

Einziger Zweck des Recherchenberichts ist es, die Patentierbarkeit der beanspruchten Erfindung zu bestimmen. Es wird aber nicht überprüft, ob die Erfindung frei ausgeübt werden kann, ohne existierende Patente zu verletzen. Ein älteres Patent, welches genügend breit formulierte Ansprüche enthält, so dass diese möglicherweise durch die Erfindung verletzt werden können, aber welches das neue Merkmal nicht direkt beschreibt, wird somit nicht unbedingt zitiert, obwohl der Anmelder offensichtlich sehr an der Existenz eines solchen Patents interessiert wäre.

Der Recherchenbericht gibt ebenfalls nicht an, ob die zitierten Patente noch in Kraft sind.

Dem Recherchenbericht für europäische Patentanmeldungen, welche keine Priorität beanspruchen, wird eine Stellungnahme zur Patentierbarkeit beigefügt. Der Anmelder muss nicht sofort darauf antworten. Beim Fehlen einer Antwort wird diese Stellungnahme im allgemeinen als erster Amtsbescheid während des Prüfungsverfahrens übernommen.

Europäisches Patent: Veröffentlichung

Warnung vor betrügerischen Zahlungsaufforderungen

Diese Zahlungsaufforderungen identifizieren oft eine besondere europäische oder PCT Anmeldung durch ihre internationale Veröffentlichungsnummer (z.B. WO 02 xxxxxx), Veröffentlichungsdatum, Titel der Erfindung, internationale Anmeldungsnummer, Prioritätsinformation und IPC Symbole; Beispiele solcher Einladungen können weiter unten eingesehen werden. Es wird strengstens empfohlen, solchen Zahlungsaufforderungen nicht nachzukommen.

Beispiele sind auf der Website der WIPO verfügbar:

http://www.wipo.int/pct/en/warning/pct_warning.html

Europäisches Patent: Prüfung

Europäisches Patent: Amtsbescheid

Die Prüfungsabteilung ist nicht befugt, die Patentanmeldung zurückzuweisen, ohne dem Anmelder vorher eine Möglichkeit zur Beantwortung der angebrachten Einwände zu gewähren. Falls die Antwort des Anmelders Grund für neue Einwände gibt, muss eine neue Beanstandung gesandt werden. Das Verfahren kann somit theoretisch eine mehr oder minder grosse Anzahl von Schriftenwechseln zwischen dem Anmelder und der Prüfungsabteilung mit sich bringen. Jedoch wird die Prüfungsabteilung in der Praxis meistens versuchen, den Anmelder zu einer vollständigen Antwort zu bewegen und die Anzahl der Beanstandungen einzuschränken.

Europäisches Patent: Erteilung

Wenn der Prüfer die letzte vom Anmelder vorgeschlagene Fassung der Anmeldung akzeptiert wird diese Vereinbarung dem Anmelder mit dem Senden einer Notifikation gemäss Regel 71 (3) EPÜ Patenterteilung mitgeteilt, mit der Frage, ob der Anmelder dem zur Erteilung des Patentes beigefügten Text zustimmt. Das Patent kann ohne die Zustimmung des Anmelders für die zur Erteilung vorgeschlagenen Fassung nicht erteilt werden.

Bei derselben Gelegenheit wird der Anmelder eingeladen, die Erteilungsgebühren und Druckkosten zu bezahlen und eine Übersetzung der Ansprüche innerhalb einer festgesetzten Frist zu liefern. Sämtliche europäischen Patente werden mit einem Anspruchssatz in den drei offiziellen Sprachen des EPÜ (Englisch, Deutsch, Französisch) veröffentlicht

Das Patent ist zur Erteilung bereit, sobald diese Formalitäten erfüllt sind. Der Text des Patentes wird am Tag der Erteilung veröffentlicht, wobei alle benannte Staaten erwähnt werden.

Die benannten Staaten können verlangen, dass eine Gesamtübersetzung des europäischen Patentes in einer Landessprache beim entsprechenden Amt innerhalb einer Frist von drei Monaten nach der Erteilung hinterlegt wird. Seit dem 1. Mai 2008 haben einige Staaten, welche das Londoner Abkommen ratifiziert haben, diese Auflage aufgegeben und verlangen nunmehr lediglich noch eine Übersetzung der Ansprüche.Eine Liste der notwendigen Übersetzungen in den individuellen Staaten finden Sie hier.

Europäisches Patent: Jahresgebühren

Europäisches Patent: Widerruf

Das Patent oder die Patentanmeldung kann seine Wirkung in einem der nachfolgenden Fälle verlieren:

• auf jeden Fall nach 20 Jahren ab Anmeldedatum
• wenn eine Jahresgebühr oder eine andere erforderliche Gebühr vom Anmelder oder Inhaber nicht bezahlt wird
• falls der Anmelder nicht auf eine Beanstandung des EPA reagiert
• wenn die Anmeldung auf Grund der Nichterfüllung der EPÜ-Voraussetzungen abgelehnt wird
• wenn ein zuständiges Gericht, die Beschwerdeabteilung oder die EPA-Beschwerdekammer die Nichtigkeit des Patentes feststellt.